Sitzung
GR 13/25
Gremium
Gemeinderat
Raum
Ludwigsburg, Kulturzentrum, Großer Saal
Datum
02.12.2025
Zeit
17:00-20:10 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr

Ö 1
Haushaltsplan 2026 und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2025-2029
- Beratung und Entscheidung über Anträge zum Haushaltsplan
316/25
Ö 1.1
- Übersicht über die Änderungen zum Stellenplan 2026
323/25
Ö 1.2
- Stellungnahme des Personalrats zum Haushaltsplan

Beschluss: Bericht erfolgt

 
Ö 1.3
Antrag Beendigung Beiträge für Klima Mitgliedschaften - Antrag der AfD-Fraktion vom 01.12.2025

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 35, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

411/25
Ö 1.4
Anfrage zu freiwilligen Leistungen im Haushalt der Stadt Ludwigsburg - Haushaltsantrag der AfD - Fraktion vom 16.11.2025

Beschluss: zurückgestellt

366/25
Ö 1.5
Antrag zur Reduzierung Allgemeiner Reisekosten und Honorare im Haushalt 2026 - Haushaltsantrag der Gruppierung Die Linke vom 16.11.2025

Beschluss: Bericht erfolgt

380/25
Ö 1.6
Reduzierung Verpflegung bei Spatenstichen, Richtfesten und Einweihungsfeiern - Haushaltsantrag der Gruppierung Die Linke vom 16.11.2025

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 38, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

381/25
Ö 1.7
Ablehnung der Reduktion "Notwendigkeit und des Umfangs informeller Bürgerbeteiligungen" - Haushaltsantrag der Gruppierung Die Linke vom 16.11.2025

Beschluss: Bericht erfolgt

379/25
Ö 1.8
Antrag auf Ablehnung der Reduktion der Öffentlichkeitsarbeit für die Klimathemen - Haushaltsantrag der Gruppierung Die Linke vom 16.11.2025

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 27, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

378/25
Ö 1.9
Antrag auf Beendigung des „KlimaBonus“ zur Entlastung des städtischen Haushalts - Haushaltsantrag der AfD-Fraktion vom 11.11.2025

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 28, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

361/25
Ö 1.10
Abschaffung Klimabonus - Haushaltsantrag der FDP-Fraktion vom 24.11.2025

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 28, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

406/25
Ö 1.11
Reduzierung der Mitarbeitenden-Festivitäten aufheben - Haushaltsantrag der Gruppierung Die Linke vom 16.11.2025

Beschluss: zurückgenommen

377/25
Ö 1.12
Öffentliche Sitzungen des Gemeinderates werden künftig per Live-Stream übertragen - Haushaltsantrag des LUBU-Stadtrates vom 18.11.2025

Beschluss: zurückgestellt

395/25
Ö 1.13
Interkommunale Zusammenarbeit: Kooperationsrendite von 1 Mio. € pro Jahr aufwachsend - Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18.11.2025

Beschluss: zurückgenommen

382/25
Ö 1.14
Keine Verlagerung des FB Wirtschaftsförderung in den Eigenbetrieb TELB - Haushaltsantrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2025

Beschluss: abgelehnt

373/25
Ö 1.15
Nur Planungsrate für die Einbringungsstelle Rettungsboote in Hoheneck - Haushaltsantrag der SPD - Fraktion vom 18.11.2025

Beschluss: Bericht erfolgt

374/25
Ö 1.16
Einführung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg in Ludwigsburg - Haushaltsantrag des LUBU-Stadtrates vom 18.11.2025

Beschluss: zurückgenommen

393/25
Ö 1.17
Angebot Aktiv im Park bleibt bestehen - Haushaltsantrag der Gruppierung Die Linke vom 16.11.2025

Beschluss: zurückgenommen

376/25
Ö 1.18
Einsatz von automatisierten Fahrzeugen zur Parkraumüberwachung - Haushaltsantrag des LUBU - Stadtrats vom 18.11.2025

Beschluss: zurückgestellt

394/25
Ö 1.19
Bericht zum weiteren Umgang mit den Luftfiltersäulen in der Schlossstraße / B 27 - Haushaltsantrag der CDU - Fraktion vom 17.11.2025

Beschluss: zurückgestellt

372/25
Ö 1.20
Haushaltsantrag "Müllkosten im öffentlichen Raum" (Prüfantrag) - Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2025

Beschluss: Bericht erfolgt

391/25
Ö 1.21
Planungsrate für Neckarsteg und Parkplatz gegenüber Freibad - Haushaltsantrag der SPD - Fraktion vom 18.11.2025

Beschluss: zurückgenommen

375/25
Ö 1.22
Beibehaltung des jährlich durchgeführten Pferdemarkts - Haushaltsantrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2025

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 33, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

404/25
Ö 1.23
Der Pferdemarkt wird auch 2026 durchgeführt - Haushaltsantrag der FDP-Fraktion vom 24.11.2025

Beschluss: abgelehnt

405/25
Ö 1.24
Einführung einer Zweitwohnungssteuer - Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18.11.2025

Beschluss: zurückgestellt

383/25
Ö 1.25
Einführung eines Mobilitätspasses zur Finanzierung und Stärkung des ÖPNV in Ludwigsburg - Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2025

Beschluss: zurückgestellt

392/25
Ö 1.26
Verwendung von Mehreinnahmen beim Haushalt 2026 - Haushaltsantrag der CDU - Fraktion vom 17.11.2025

Beschluss: Bericht erfolgt

369/25
Ö 2
Einführung einer Übernachtungssteuer ab dem 01.07.2026

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

325/25
Ö 3
Wirksame Maßnahmen zur Müllreduzierung im öffentlichen Raum
– Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Verpackungssteuer

Beschluss: abweichend beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 8, Befangen: 0

145/25
Ö 4
Entwurfs- und Baubeschluss RS 8 - Seestraße bis Oststraße

Beschluss: abweichend beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

335/25
Ö 5
Satzung für die verkaufsoffenen Sonntage (VOS) für die nächsten 5 Jahre

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

285/25
Ö 6
Weiterentwicklung Stadtteilausschüsse

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

326/25