Sitzung
GR 13/16
Gremium
Gemeinderat
Raum
Ludwigsburg, Kulturzentrum, Großer Saal
Datum
07.12.2016
Zeit
17:05-20:55 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:05 Uhr

Ö 1
Haushaltsplan 2017 und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2016 - 2020
- Beratung und Entscheidung über Anträge zum Haushaltsplan (Vorl. Nrn. 455/16 bis 487/16)
(Vorberatung)

Beschluss: ==keine Angabe==

395/16
Ö 1.1
ANLAGE Haushaltsplan 2017

Beschluss: ==keine Angabe==

396/16
Ö 1.2
Beitritt zur Initiative "Vermögenssteuer jetzt!"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 19, Enthaltungen: 10

480/16
Ö 1.3
Aufstockung des Ansatzes für den öffentlichen Personennahverkehr (Busbeschleunigungsmaßnahmen)
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

460/16
Ö 1.4
Verbesserung des Busnetzes im Stadtteil Neckarweihingen
- Haushaltsantrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

469/16
Ö 1.5
Planung und Einführung eines "Ludwigsburg-Tickets"
- Interfraktioneller Haushaltsantrag (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ÖkoLinX-Stadträte, LUBU-Stadträtin) vom 22.11.2016

Beschluss: abweichend beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0

487/16
Ö 1.6
Kundengerechter Bahnhof Ludwigsburg
- Haushaltsantrag der Stadträtin Burkhardt (LUBU) vom 23.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

482/16
Ö 1.7
Personalstellen für Stadtteilbeauftragte
- Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2016

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

494/16
Ö 1.8
Erarbeitung konkreter, kurz- und mittelfristig umsetzbarer, Vorschläge zur Behebung der Klimaprobleme in den verschiedenen Stadtbereichen Ludwigsburgs
- Haushaltsantrag der Stadträtin Burkhardt (LUBU) vom 23.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

481/16
Ö 1.9
Erhöhung der Einnahmen durch den Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

459/16
Ö 1.10
Einstellung eines Controllers (m/w) ab 2017
- Haushaltsantrag der Freie Wähler-Fraktion vom 22.11.2016

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 5, Enthaltungen: 6

471/16
Ö 1.11
Eigener Haushaltstitel für das Bildungszentrum West
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

462/16
Ö 1.12
Sanierung bzw. Neubau des Bildungszentrums West
- Haushaltsantrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

465/16
Ö 1.13
Sanierung des Bildungszentrums West
- Haushaltsantrag der Stadträtin Burkhardt (LUBU) vom 23.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

483/16
Ö 1.14
Antrag auf kostenfreie Nutzung der Stadtbibliothek
- Haushaltsantrag der ÖkoLinX-Stadträte vom 21.11.2016

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 33, Enthaltungen: 1

477/16
Ö 1.15
Kostenloses Mittagessen an Kindertageseinrichtungen und Schulen
-Haushaltsantrag der ÖkoLinX-Stadträte vom 15.11.2016

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 33, Enthaltungen: 3

479/16
Ö 1.16
Kostenloses KITA-Jahr
- Haushaltsantrag der ÖkoLinX-Stadträte vom 15.11.2016

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 25, Enthaltungen: 2

478/16
Ö 1.17
Planungen für die zügige Ausweisung von Carsharing-Flächen
- Haushaltsantrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2016

Beschluss: abweichend beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0

464/16
Ö 1.18
Planung einer Tiefgarage unter den Parkplätzen Bärenwiese
- Haushaltsantrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

470/16
Ö 1.19
Errichtung eines Parkhauses/Tiefgarage an der Ecke Schorndorfer Straße/Fasanenstraße/Bärenwiese
- Haushaltsantrag der FDP-Stadträte vom 23.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

475/16
Ö 1.20
Fußwegeplanung als Teil einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung
- Haushaltsantrag der Stadträtin Burkhardt (LUBU) vom 23.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

484/16
Ö 1.21
Streichung einer zusätzlich beantragten Hausmeisterstelle für die Karlskaserne
- Haushaltsantrag der CDU-Fraktion vom 22.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

457/16
Ö 1.22
Anbringung eines Sperrvermerks bei den im Stellenplan vorgesehenen 6 neuen Hausmeisterstellen für den Fachbereich Hochbau und Gebäudewirtschaft
- Haushaltsantrag der CDU-Fraktion vom 22.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

456/16
Ö 1.23
Untersuchung des Poolkonzepts der Hausmeister basierend auf die Beschlüsse des Jahres 2011 mit dem Ziel, maximal 5 neue Hausmeister statt 7 einzustellen
- Haushaltsantrag der Freie Wähler-Fraktion vom 22.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

473/16
Ö 1.24
Klimaverbesserung und Heizkostenreduzierung in den Räumen des Kulturzentrums Ludwigsburg
- Haushaltsantrag der Stadträtin Burkhardt (LUBU) vom 23.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

485/16
Ö 1.25
Erweiterung des Antrags zum Straßenrückbau (Neckarstraße, Mühlhäuser Straße, Fellbacher Straße) mit der Harteneckerstraße und der Tammer Straße
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

458/16
Ö 1.26
Aufstockung des Ansatzes für den Radwegebau
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2016

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 18, Enthaltungen: 9, Befangen: 0

461/16
Ö 1.27
Einrichtung beidseitiger Radfahr-/Schutzstreifen in der Wilhelmstraße
- Haushaltsantrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

468/16
Ö 1.28
Planung einer Fußgänger-/Radwegbrücke über den Neckar in Höhe des Freibads
- Haushaltsantrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2016

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 7

466/16
Ö 1.29
Sanierung eines Teilabschnitts des Fuß- und Radwegs Aldinger Straße (K1692)
- Haushaltsantrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2016

Beschluss: zurückgenommen

467/16
Ö 1.30
Maßvolle Erhöhung der Parkgebühren an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

463/16
Ö 1.31
Einstellung einer Haushaltsstelle "Verkehrsplanung in der August-Bebel-Straße zwischen Eglosheim und Weststadt" in die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt (Antrag im Sachzusammenhang mit der Vorl.Nr. 217/16)
- Haushaltsantrag der Stadträtin Burkhardt (LUBU)

Beschluss: keine Abstimmung

486/16
Ö 1.32
Kleingartenanlage Frommannkaserne - Umzugsbeihilfe
- Haushaltsantrag der FDP-Stadträte vom 23.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

476/16
Ö 1.33
Bewerbung für eine Landesgartenschau
- Haushaltsantrag der FDP-Stadträte vom 23.11.2016

Beschluss: abweichend beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 5, Enthaltungen: 6, Befangen: 0

474/16
Ö 1.34
Anbringung eines Sperrvermerks bei den Ersatzbeschaffungen der Technischen Dienste Ludwigsburg
- Haushaltsantrag der CDU-Fraktion vom 22.11.2016

Beschluss: zurückgenommen

455/16
Ö 1.35
Entzerrung der noch nicht beschlossenen bzw. noch nicht finanzierten Investitionen im Rahmen der Investitionsplanung 2017-2020 und Planung mit mindestens 6-7 Jahre statt mit 4 Jahre
- Haushaltsantrag der Freie Wähler-Fraktion vom 22.11.2016

Beschluss: keine Abstimmung

472/16
Ö 2
Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ludwigsburg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0

417/16
Ö 3
Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ludwigsburg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0

418/16
Ö 4
Fortschreibung Kindertagesstättenvertrag für freie und privatgewerbliche Träger

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0

427/16
Ö 5
Verkaufsoffene Sonntage 2017 - Breuningerland

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 15, Enthaltungen: 5

432/16
Ö 6
Bebauungsplan "Aldinger-Danziger-Kreuzung" Nr. 047/04
Entwurfsbeschluss und förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 6, Enthaltungen: 1

419/16
Ö 7
Ausbau und Neuordnung Aldinger-Danziger-Kreuzung
Entwurfs- und Baubeschluss mit Ermächtigung des Ausschusses für Bauen, Technik und Umwelt

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 9, Enthaltungen: 2

420/16
Ö 8
Bebauungsplan "Sonnenberg Süd-West" Nr. 056/06
- Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0

171/16
Ö 9
Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwandes im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtplanung und Vermessung für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 1, Enthaltungen: 2

377/16
Ö 10
Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands im Teilhaushalt des Fachbereichs Hochbau und Gebäudewirtschaft im Rechnungsjahr 2016

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 1

430/16
Ö 11
Straßenumbenennung Karl-Peters-Straße

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 4, Enthaltungen: 0

353/16
Ö 12
Goethe-Gymnasium Außenanlagen, 1. Bauabschnitt
- Vergabebeschluss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 1, Enthaltungen: 0

380/16