Sitzung
GR 16/19
Gremium
Gemeinderat
Raum
Ludwigsburg, Kulturzentrum, großer Saal
Datum
04.12.2019
Zeit
17:00-21:15 Uhr
Ö 1
Haushaltsplan 2020 und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2019 - 2023
- Beratung und Entscheidung über Anträge zum Haushaltsplan
397/19
Ö 1.1
Antrag zur Änderung des Beschlusses zur Vorl.Nr. 137/19 Schulsoziarbeit und teilweise Aufhebung des Haushaltsvorbehalts

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3, Enthaltungen: 3

511/19
Ö 1.2
Erhöhung Parkgebührenaufkommen
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2019

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 28, Enthaltungen: 1

468/19
Ö 1.3
Wälder und Bäume für nachhaltige Städte
- Haushaltsantrag der Stadträtin Burkhardt (LUBU) vom 20.11.2019

Beschluss: keine Abstimmung

496/19
Ö 1.4
Reduzierung des Ausbaus im Walckerpark
- Haushaltsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2019

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 35, Enthaltungen: 1

480/19
Ö 1.5
Antrag zum Thema Naturschutz und Landschaftspflege
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2019

Beschluss: abweichend beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0

473/19
Ö 1.6
Wohnbaulandentwicklung
- Haushaltsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2019

Beschluss: keine Abstimmung

478/19
Ö 1.7
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Bauvorhaben der Kreissparkasse an der Schillerstraße
- Haushaltsantrag de Stadträtin Burkhardt (LUBU) vom 20.11.2019

Beschluss: keine Abstimmung

494/19
Ö 1.8
Weitere Nutzung des Rathaus Neckarweihingen
- Haushaltsantrag der CDU-Fraktion

Beschluss: keine Abstimmung

488/19
Ö 1.9
Antrag zum Thema Dividenden
- Haushaltsantrag der Freien Wähler-Fraktion vom 18.11.2019

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 33, Enthaltungen: 0

455/19
Ö 1.10
Keine Gewinnausschüttung durch die WBL
- Haushaltsantrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2019

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 19, Enthaltungen: 2

462/19
Ö 1.11
Antrag zur Gewinnabführung der SWLB
- Haushaltsantrag der Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2019

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 27, Enthaltungen: 3

471/19
Ö 1.12
Antrag zum Thema Dividenden
- Haushaltsantrag der Freien Wähler-Fraktion vom 18.11.2019

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 25, Enthaltungen: 1

455/19
Ö 1.13
Kürzung des Zuschusses an die TELB
- Haushaltsantrag der Freien Wähler-Fraktion vom 18.11.2019

Beschluss: keine Abstimmung

451/19
Ö 1.14
Antrag zum Zuschuss für das Blühende Barock
- Haushaltsantrag der Freien Wähler-Fraktion vom 18.11.2019

Beschluss: keine Abstimmung

453/19
Ö 1.15
Anhebung der Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte
- Haushaltsantrag der Linken vom 20.11.2019

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 34, Enthaltungen: 3

489/19
Ö 1.16
Erhöhung Hebesätze Gewerbesteuer und Grundsteuer
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2019

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 29, Enthaltungen: 3

466/19
Ö 1.17
Erhöhung Hebesätze Gewerbesteuer und Grundsteuer
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2019

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 26, Enthaltungen: 2

466/19
Ö 1.18
Erhöhung der Vergnügungssteuer (Automaten)
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2019

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 14, Enthaltungen: 4

469/19
Ö 1.19
Personalzuwachs reduzieren
- Haushaltsantrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2019

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 32, Enthaltungen: 1

486/19
Ö 1.20
Reduzierung der Kreditaufnahme, Reduzierung des Zuwachses der Personalausgaben
- Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die grünen vom 20.11.2019

Beschluss: keine Abstimmung

474/19
Ö 1.21
Neuverschuldung auf 10 Millionen Euro reduzieren durch Streckung der Bauausgaben auf die Höhe der Vorjahre
- Haushaltsantrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2019

Beschluss: keine Abstimmung

485/19
Ö 1.22
Antrag zu den Folgekosten bei Investitionen ab 0,5 Millionen Euro
- Haushaltsantrag der Freien Wähler-Fraktion vom 18.11.2019

Beschluss: keine Abstimmung

456/19
Ö 1.23
Antrag zum Thema Prioritätenliste
- Haushaltsantrag der Freien Wähler-Fraktion vom 18.11.2019

Beschluss: keine Abstimmung

457/19
Ö 2
Wirtschaftsplan 2020 Tourismus & Events Ludwigsburg

Beschluss: vertagt

 
Ö 3
Bewerbung der Stadt Ludwigsburg zur Durchführung einer Landesgartenschau im Zeitraum 2031 - 2036

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 6

409/19
Ö 4
Verlängerung der zeitlich befristeten Änderung der Hauptsatzung
- Übertragung von Aufgaben mit Bezug zur Unterbringung von Geflüchteten auf den Oberbürgermeister bis 31.12.2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0

412/19